Wirtschaftsverbände fordern Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung
Die Komplexität unserer Rechtsordnung wird zunehmend zu einem relevanten Wettbewerbsfaktor. Die Einhaltung der Normen ist zunehmend mit großem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Dies wird gerade für kleine und mittelständische Betriebe zu einem ernst zu nehmenden Problem. "Think small first" müsse deshalb in Maßgabe aller wirtschaftsrelevanten Rechtsetzung sein, fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, welcher neben dem BGA neun weitere Wirtschaftsverbänden angehören. Die Arbeitsgemeinschaft hat deshalb "10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland" vorgelegt.
„So müssen die Gesetzgebung nachvollziehbar dokumentiert und Potenziale der Gesetzesbegründung ausgeschöpft werden. Die Fristen für Stellungnahmen und Umsetzungen neuer gesetzlicher Vorschriften sollen auf mindestens vier Wochen vereinheitlicht werden. Die mittelständische Wirtschaft ist früher in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Insgesamt sollen bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen die Interessen und Bedürfnisse sowie das Leistungsvermögen von Unternehmen kleiner und mittlerer Größe besondere Berücksichtigung finden“, heißt es in einem Statement des BGA.
Bürger und Wirtschaft hätten den berechtigten Anspruch auf verständliche und anwendungsfreundliche Gesetze. Bessere Rechtsetzung diene dazu, die Qualität von Gesetzen zu erhöhen und diesem hohen Anspruch gerecht zu werden. Der BGA will sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge zur besseren Rechtsetzung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags Berücksichtigung finden.
Das Positionspapier der AG Mittelstand finden Sie unter https://www.bga.de/info-media/
alexander.kolodzik@bga.de, T +49 30 5900 99-581, www.bga.de
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